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Der bereits zweimal wegen Leugnung des Holocausts schuldig gesprochene ehemalige FPÖ-Politiker Wolfgang Fröhlich ist von einem Wiener Gericht zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs in einem Brief an die Bischofskonferenz und an Papst Benedikt XVI. als "satanische Lüge vom Massenmord" bezeichnet.
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Quelle: spiegel.de
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Der Oberste Gerichtshof wies das Verfahren zur Klärung von Details erneut dem Landesgericht Klagenfurt zu. Am Donnerstag nun bekannte sich der Angeklagte schuldig. „Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte er vor dem Schöffensenat unter Richter Christian Liebhauser Karl. Er habe niemanden schädigen wollen. Sein Anwalt erklärte, der Angeklagte sei „ein Politiker alten Schlages“, dessen Stil nicht mehr zeitgemäß sei. Auch andere Politiker, die „massiver agiert“ hätten, so der Anwalt, hätten in den letzten Jahren einsehen müssen, dass dies heute nicht mehr möglich sei.
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Quelle: orf.at
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Laut Medienberichten wollten zwei junge Frauen, dass "es" – und das ist ein Beweis für die Sprachlosigkeit der Opfer – endlich aufhört. Deshalb wollten sie, dass diese Affäre dokumentiert wird. Sie fühlten sich jahrelang von ihrem Chef, dem damaligen Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger, massiv sexuell belästigt. Es begann mit Fotospielen, und es endete – laut Angaben der Frauen – mit Handgreiflichkeiten. Wenn sie sich wehrten, habe sie der Politiker unter Druck gesetzt – mit ordinärem Ton und zynisch. Einmal, so eine Zeugin, habe er sich beißend genähert. Sie habe sich mit Gewalt losgerissen und fluchtartig den Raum verlassen. – Die Dokumentation der Vorfälle lasse ich Ihnen natürlich gerne zukommen, auch in Form der Begründung dieses Entschließungsantrages.
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Quelle: parlament.gv.at
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Die FPÖ-Politikerin hatte im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 unter anderem den Propheten Mohammed als "Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis" bezeichnet, der den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben habe. Außerdem sprach sie von einem "Einwanderungs-Tsunami". Sie wurde deshalb im Jänner 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.[...]Winter hatte sich im Juni als Grazer Stadträtin und Stadtparteichefin zurückgezogen und ist nun nur noch FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat.
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Quelle: diepresse.com
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nachdem eine rechtskräftige Verurteilung gegen Michael Winter vorliegt - er wurde wegen Verhetzung zur drei Monaten bedingter Haft verurteilt
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Quelle: derStandard.at
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Michael Winter, nach wie vor blauer Bezirksrat in Graz, wurde verurteilt, weil er als „Sofortmaßnahme“ gegen „muslimisch-türkische Vergewaltigungen in Graz eine Schafherde im Stadtpark grasen“ lassen wollte. Eustacchio erklärte dazu, dies sei „doch Teil der Meinungsfreiheit“. Er würde die Winter´schen Aussagen zwar „anders formulieren“, inhaltlich gehe er aber konform.
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Quelle: falter.at
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Klestil wurde "der Lächerlichkeit preisgesetzt"
Das Urteil ist gefallen: Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell wurde heute wegen Beleidigung des Bundespräsidenten zu einer unbedingten Geldstrafe von 100.000 Schilling (100 Tagessätze zu je 1.000 Schilling) oder 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
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Quelle: news.at
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Das Oberlandesgericht Graz hat Ex-FPK-Chef Scheuch wegen Korruption zu sieben Monaten bedingt und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Schock und Unverständnis waren Scheuch anzusehen.
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Quelle: diepresse.com
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Klagenfurt/Graz - Der ehemalige FPK-Chef Uwe Scheuch ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Graz rechtskräftig wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Scheuch wurde in der "Part of the game"-Affäre in zweiter Instanz zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. In erster Instanz waren es sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe gewesen.
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Quelle: derStandard.at
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Nun ist es rechtskräftig. Sowohl der frühere FP-Abgeordnete John Gudenus als auch der Staatsanwalt haben ihre Rechtsmittel zurückgezogen.
Das gab die Staatsanwaltschaft Wien am Mittwoch bekannt. Gudenus war wegen zwei Sagern aus dem Jahr 2005 verurteilt worden: So hatte er im April im ORF-Report Zweifel an der Existenz von Gaskammern gehegt. Im Juni 2005 sagte Gudenus in einem "Standard"-Interview: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich, sondern in Polen.
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Quelle: diepresse.com
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Das Oberlandesgericht Graz hat den Schuldspruch gegen den Ex-FPÖ-Abgeordneten Karl Heinz Klement wegen Verhetzung bestätigt. Auf seiner Homepage waren antisemitische Aussagen veröffentlicht.
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Quelle: ORF
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Das nunmehrige Urteil: Vier Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe in der Höhe von 1.800 Euro.
Klement hatte auf seiner Website von Oktober bis Dezember 2008 "verhetzende Textpassagen, in denen das jüdische Volk in einer die Menschenwürde herabsetzenden Art beschimpft wird" veröffentlicht, hieß es damals in der Anklage.
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Quelle: derStandard
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Bernhard Gratzer, ehemaliger Obmann der FPÖ NÖ und nunmehr "wilder" Landtagsabgeordneter, kam mit drei Jahren Haft wegen Untreue davon, zwei Jahre und drei Monate davon wurden bedingt nachgesehen.
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Quelle: Wiener Zeitung
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Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat am Donnerstag den Schuldspruch gegen den früheren Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer wegen übler Nachrede bestätigt. Königshofer war Anfang Februar in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden. Er war von dem Linzer Kriminalbeamten und Datenforensiker Uwe Sailer verklagt worden, weil er dem Beamten öffentlich unterstellt hatte, in seinem Namen eine Datei mit einem gescannten Zeitungsartikel an die Neonazi-Homepage alpen-donau.info gemailt zu haben.
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Quelle: derStandard.at
